Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die folgende Änderung der Hauptsatzung der Oranienstadt Dillenburg in Artikel 1 § 3 Punkt 1:
Zur Vorbereitung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung werden gebildet:
- Ältestenrat
- Haupt- und Finanzausschuss
- Ausschuss für Bauwesen, Verkehr und Stadtentwicklung
- Ausschuss für Jugend, Soziales, Sport und Kultur
- Ausschuss für Klima und Umwelt, Zukunft und Nachhaltigkeit
Begründung
Spätestens in den letzten Jahren sind die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels auch in Dillenburg für alle sichtbar geworden. Zunehmende Wetterextreme stellen die Bürger*innen vor Herausforderungen und die Natur leidet schon jetzt vor aller Augen.
Mit Beschluss vom 24. März diesen Jahres hat das Bundesverfassungsgericht auf Beschwerde von Umweltverbänden und Mitgliedern von Fridays for Future geurteilt, dass die bisherigen Anstrengungen des Gesetzgebers hierfür nicht ausreichend sind und die Freiheit jüngerer Generationen unzulässig beschneiden.
Dabei bezog sich das Verfassungsgericht auf Artikel 20a des Grundgesetzes. Dieser besagt: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ Die Richter führten aus, einer Generation dürfe nicht zugestanden werden, „unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde“.
Damit können künftig selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. „Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu.“ Mit den natürlichen Lebensgrundlagen müsse sorgsam umgegangen werden. Und sie müssten der Nachwelt in einem Zustand hinterlassen werden, „dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten“.
Gerade weil der Klimawandel eine globale Krise ist, kann und muss die Oranienstadt Dillenburg ihren Teil zur Begrenzung der Krisenfolgen beitragen. Die Bemühungen der letzten Jahre und Jahrzehnte reichen dafür bei weitem noch nicht aus – das hat das Verfassungsgerichtsurteil noch einmal mehr als deutlich gemacht. Und wir müssen uns in Verantwortung für unsere Mitbürger*innen noch stärker dafür einsetzen, die ganz konkret vor Ort auftretenden Klimawandelfolgen bestmöglich zu bekämpfen.
Eine Vielzahl von Entscheidungen der städtischen Gremien haben schon jetzt Auswirkungen auf Umwelt und Klima. Aber eine noch größere Zahl von Auswirkungen werden bisher in der Oranienstadt nicht ausreichend besprochen oder aufgegriffen.
Die vor 11 Jahren im Rahmen der Schutzschirm-Debatte beschlossene Auflösung des eigenständigen Ausschusses für Umwelt und Naturschutz wollen wir daher mit dem heutigen Beschluss rückgängig machen. Damit werden wir unserem Status als Klima-Kommune besser gerecht. In Bezug auf die vorhandenen Projekte erlaubt dieser Ausschuss als zusätzlichen Mehrwert, die im Dezember letzten Jahres beschlossene Beteiligung an der Initiative des Deutschen Städtetages zur Unterstützung der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ mit mehr Leben zu füllen.
Der Ausschuss für Klima und Umwelt, Zukunft und Nachhaltigkeit soll aber darüber hinaus auch als eine konkrete Institutionalisierung der Dillenburger Zukunftswerkstatt 2030+ ein Ideenlabor für die Oranienstadt Dillenburg sein und ein Stück abseits des manchmal hektischen Tagesgeschäfts den Raum für kreative und nachhaltige Konzepte bieten. Dazu sollen auf regelmäßiger Basis Gäste aus Institutionen, Verbänden und Zivilgesellschaft sowie die städtischen Kommissionen und Beiräte beigeladen werden.
Der Bauausschuss soll seine ursprünglichen Befugnisse mit der Namensänderung zum Ausschuss für Bauwesen, Verkehr und Stadtentwicklung wieder zurückerlangen.
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
Christian Jung Jutta Simon Wilhelm Werner
Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender