Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- Der in der Stadtverordnetenversammlung vom 9. Dezember beschlossene Abriss der Stadthalle Dillenburg wird ausgesetzt.
- Der Magistrat wird beauftragt, eine „Kommission Zukunft der Stadthalle Dillenburg“ einzurichten.
Die Zusammensetzung der Kommission sollte neben Mitgliedern des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung sachkundige Bürger*innen sowie Vertreter*innen des Bürgerbegehrens umfassen.
Ergänzend soll die Kommission den Stadtverordnetenvorsteher um die Durchführung von nicht weniger als zwei Bürger*innenversammlungen nach § 8a HGO bitten.
Die Kommission erarbeitet einen Vorschlag zum weiteren Umgang mit der Stadthalle Dillenburg, der den zuständigen Ausschüssen zur weiteren Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen ist.
Begründung
Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 9. Dezember, bei dem eine Mehrheit aus CDU, BfD und AfD den Abriss der Dillenburger Stadthalle durchgesetzt hat, stößt offensichtlich auf ein mehr als geteiltes Echo in der Dillenburger Öffentlichkeit. Das seither angestrengte und inzwischen erfolgreiche Bürgerbegehren macht deutlich, dass die im Raum stehenden Fragen breit diskutiert und die Öffentlichkeit mit eingebunden werden muss. Dem wollen wir mit einer Aussetzung des Abrissbeschlusses und der Einrichtung einer Kommission zur Zukunft der Stadthalle Dillenburg gerecht werden.
Gemeinsam mit einer oder auch mehreren öffentlichen Bürgerversammlungen soll diese Kommission dann innerhalb eines Jahres die möglichen Varianten – untermauert durch aktuelle Zahlen, Daten und neutrale Kostenberechnungen – ergebnisoffen sondieren und abwägen, um der Stadtverordnetenversammlung dann einen mit breiter Mehrheit zu tragenden Vorschlag empfehlen.
Zeit genug haben wir für diesen Vorschlag, da die Haushaltslage zumindest für das begonnene Jahr ohnehin keine finanziellen Spielräume bereithält – weder für einen Neubau noch für eine Sanierung. Ebenso wäre mit dem Vorschlag das dringendste Ziel des Bürgerentscheides erreicht, nämlich die Verhinderung des vorschnellen Abrisses der Stadthalle mit unabsehbaren Kosten für die Stadt.
Die Zukunft der Stadthalle Dillenburg ist eine zu große und wichtige Entscheidung für knappe Mehrheiten. Die Massivität der Reaktionen bis hin zum Bürgerbegehren zeigt große Unzufriedenheit der Dillenburger Bürgerinnen und Bürger mit solchen Beschlüssen. Alle demokratischen Parteien müssen mit der Bereitschaft zum Kompromiss aufeinander und auf die Bevölkerung zugehen. SPD, Grüne und FDP machen dieses Angebot und hoffen, dass wir so nicht nur zu einem neuen Miteinander im Parlament finden, sondern auch eine Entscheidung finden können, die Dillenburg finanziell nicht noch weiter ruiniert und vor allem mehr Gemeinsamkeit in Dillenburg schafft.
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
Christian Jung Prof. Dr. Ernst Rauterberg Wilhelm Werner
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender