6. November 2020

Grüne reichen Beschwerde bei Kommunalaufsicht ein – 736.000 € verloren

736.827,40 € sind viel Geld – und wir glauben, dass bei der gescheiterten Entwicklung eines Gewerbegebietes in Manderbach so viel Geld für die Stadt Dillenburg verloren wurde. Wie kommen wir darauf und was bedeutet das?

In der vergangenen Woche haben wir als Fraktion der GRÜNEN in der Dillenburger Stadtverordnetenversammlung bei der Kommunalaufsicht Beschwerde gegen den Magistrat mit Bürgermeister Michael Lotz an seiner Spitze sowie die von ihm geführten Stadtverwaltung eingereicht. Wir haben viel Zeit damit verbracht, zahlreiche Unterlagen zu wälzen aus den 20 Jahren, die sich unsere Stadt schon mit der Entwicklung eines Gewerbegebiets im Manderbacher Hellrain beschäftigt.

In der Kurzfassung haben wir den folgenden Verdacht:

Obwohl der Stadtverwaltung bekannt war, dass ein neues Umweltgutachten für den Hellrain nötig war und obwohl bekannt war, dass dieses Gutachten negativ ausfallen könnte, hat man trotzdem mit dem Erwerb der Grundstücke begonnen. Man hat nicht abgewartet, bis das neue Gutachten fertig war, tatsächlich nicht einmal bis es beauftragt war. Die Stadtverordnetenversammlung also oberster Souverän wurde nicht informiert, bevor es endgültig zu spät war. Und somit hat die Stadt Dillenburg mehr als 12 Hektar Grundstücke zum Preis von 7 € pro Quadratmeter gekauft, die tatsächlich nur 1,10 € pro Quadratmeter wert sind, wenn das Gewerbegebiet nicht doch noch in ferner Zukunft zu Stande kommen sollte. Aber davon ist nicht auszugehen, denn Umweltschutzgesetze werden eher härter und nicht weicher werden, und wenn die nun gefundenen schützenswerten Arten aussterben oder abwandern sollten, werden längst mehr und andere Arten schützenswert sein.

Diese somit teuer und doch vergeblich gekauften Grundstücke haben der Stadt somit ein Loch von 736.827,40 € in die Tasche gerissen – oder anders gesagt: fast eine Dreiviertel Millionen Euro an Steuergeldern wurden ohne die nötige Sorgfalt ausgegeben und sind wahrscheinlich für immer verloren.

Damit sich alle Bürger*innen Dillenburgs ein eigenes Bild von der Lage machen können, veröffentlichen wir hier unser Schreiben an die Kommunalaufsicht samt aller Anlagen. Wir sind gespannt auf das Ergebnis der Untersuchung und werden an dieser Stelle über den weiteren Verlauf informieren.

 

Anlagen: