Bei der Sitzung der Stadtverordneten am Donnerstag geht es um eine Weichenstellung für die künftige Stadthalle in Dillenburg. Die Dillenburger Grünen-Fraktion befürchtet, dass durch den eingeschlagenen Weg bereits Fakten geschaffen werden, die weitreichende Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben werden.
„In einer Zeit, in der wir nur mit massiven Steuerer- und Gebührenhöhungen für die Menschen in Dillenburg den Weg aus dem Schutzschirm des Landes geschafft haben, um dadurch die Hälfte der Altschulden abzubauen, können wir doch nicht ernsthaft den aktuellen Schuldenberg von rund 45 Millionen Euro nochmal um 20 Millionen erhöhen“, sagt Fraktionsvorsitzender Knut Letzel.
Hinzu käme das Angebot der Landesregierung, im Rahmen der ‚Hessenkasse‘ rund 16 Millionen Euro an Kassenkrediten abzubauen. Auch hierüber werde in der Sitzung am Donnerstag abgestimmt. Letzel hierzu: „Das ist eine gute Chance, von den alten Schulden der Misswirtschaft vergangener Jahrzehnte wegzukommen. Aber das kostet die Stadt zukünftig über eine halbe Millionen Euro im Jahr an Eigenanteil. Auch das Geld muss erst einmal erwirtschaftet werden.“
Die Grünen seien nicht grundsätzlich gegen eine neue Stadthalle. Unter städtischer Regie könne man sich die aber zurzeit einfach nicht leisten: „Findet sich ein privater Investor, der eine solche Halle in Dillenburg bauen möchte, sind wir die letzten, die etwas dagegen haben“, betont die Fraktion einmütig. Die Bürgerinnen und Bürger sollten aber letztlich selbst entscheiden, ob sie für eine neue Stadthalle in diesen Dimensionen eine weitere Erhöhung der Steuern, Abgaben und Kita-Gebühren akzeptieren.
Bei der Entscheidung am Donnerstag gehe es leider nicht mehr um das ‚ob‘, sondern nur noch um das ‚wie‘: „CDU und SPD plädieren für das Prinzip ‚think big‘. Tausend Sitzplätze, großzügige Räume, eine Gaststätte mit Dachterasse und eine Großküche sollen es werden“, so Grünen-Bauauschussmitglied Uwe Müsse. Die im Bauausschuss eingebrachten Hallenkonzepte vergleichbarer Kommunen ließen erahnen, welche Beträge für Abriss, Neubau und Unterhaltung einer solchen Stadthalle anfielen. „Da muss man kein Prophet sein, um auf Kosten in zweistelliger Millionenhöhe zu kommen. Durch Zinsen und Abschreibungen belastet das den gerade halbwegs sanierten städtischen Haushalt für die kommenden Jahrzehnte enorm. Bislang haben wir von den beiden Fraktionen aber leider noch nichts gehört, wie sie das bezahlen wollen.“
Der ungesicherten Finanzierung stehe zudem ein unausgegorener Bedarfsplan gegenüber, so die Grünen-Fraktion weiter. Dieser unterstelle, dass Vereine, Religionsgemeinschaften, private Veranstalter, Handel und Industrie sehnsüchtig eine Stadthalle in der von CDU und SPD genannten Größe erwarten. „Wenn wir von den Belegungszahlen der letzten Jahre ausgehen, sind das vier, maximal fünf Veranstaltungen im Jahr. Den Rest der Zeit stand der große Saal so gut wie leer.“
Es sei auch nicht so, dass es in Dillenburg keine anderen Veranstaltungsorte gäbe. „Mit dem großen Saal der FEG, dem DGH in Donsbach, dem Reithaus, der alten Turnhalle in Niederscheld und der ‚Glück-auf-Halle‘ in Oberscheld gibt es nutzbare größere Säle.“ Und für Freilicht- oder große Zelt-Veranstaltungen sei schließlich auch noch der Hofgarten, das Schlossberggelände mit Terrasse vor der Villa Grün und der Freilichtbühne da.
„Die große Koalition in Dillenburg mutet mit ihren Plänen den Bürgerinnen und Bürgern zu, dass man sie mit steigenden Abgaben und Gebühren über Jahrzehnte hinweg noch weiter belastet. Wir finden es anstößig, dass man hier mit einem Vorhaben klotzt, das nach unserer Ansicht in der aktuellen finanziellen Situation unserer Stadt jedes Maß und Ziel sprengt“, so Letzel abschließend.