Pressemitteilung
SPD, Grüne und FDP fordern Moratorium für Stadthallen-Abriss und Kommission zur Einbindung der Öffentlichkeit
Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 9. Dezember, bei dem eine Mehrheit aus CDU, BfD und AfD den Abriss der Dillenburger Stadthalle durchgesetzt hat, stößt offensichtlich auf ein mehr als geteiltes Echo in der Dillenburger Öffentlichkeit. Deshalb begrüßen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die nun laut werdenden Wortmeldungen in Leserbriefen, den Online-Kommentaren oder dem kürzlich in der Lokalpresse bekannt gewordenen Bürgerbegehren als ein gutes Zeichen bürgerlichen Engagements. Wir sehen hierin ein wichtiges Mittel kritische Stimmen in demokratische Entscheidungsprozesse einzubringen.
Gleichzeitig ist für uns jedoch klar, dass ebenso wie die Entscheidung der knappen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung auch das Bürgerbegehren zur Verhinderung des Abrisses die Frage nicht beantwortet, wie angesichts unserer desaströsen Haushaltslage die Kosten für eine solche Sanierung getragen werden sollen.
Für uns zeigt sich damit endgültig, dass es ein schwerwiegender Fehler war, die seit Jahren ohne jeden Willen zum Kompromiss geführte Diskussion in der Kommunalpolitik nun in einer Hau-Ruck-Aktion durch das Parlament zu peitschen, ohne die dort erneut ausgesprochenen offenen Fragen zu beantworten und die Wünsche der Bevölkerung zu berücksichtigen.
Deshalb bieten wir den „Bürgern für Dillenburg“ und der CDU an, in einen neuen, breiten und ergebnisoffenen Diskurs über die Zukunft der Dillenburger Stadthalle einzutreten, ohne dafür die AfD als Mehrheitsbeschafferin zu benötigen. Stattdessen schlagen wir vor, dass die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung die Entscheidung über einen Abriss der Stadthalle aussetzen und in der so gewonnenen Zeit die Öffentlichkeit ganz gezielt und mit allen nötigen Informationen versorgt einbinden.
Dafür werden wir in der Stadtverordnetenversammlung am 24. Februar einen gemeinsamen Antrag stellen, um ein Moratorium für den Abriss der Stadthalle zu verhängen und eine Kommission aus Magistrat, Stadtverordnetenversammlung und sachkundigen Bürger*innen zum Beispiel mit den Initiator*innen des Bürgerbegehrens einzusetzen.
Gemeinsam mit einer oder auch mehreren öffentlichen Bürgerversammlungen soll diese Kommission dann innerhalb eines Jahres die möglichen Varianten ergebnisoffen sondieren, die Zahlen dazu auf den Tisch legen und der Stadtverordnetenversammlung einen mit breiter Mehrheit zu tragenden Vorschlag empfehlen.
Zeit genug haben wir für diesen Vorschlag, da die Haushaltslage zumindest für das begonnene Jahr ohnehin keine finanziellen Spielräume bereithält – weder für einen Neubau, noch für eine Sanierung. Ebenso wäre mit dem Vorschlag das dringendste Ziel des Bürgerentscheides erreicht, nämlich die Verhinderung des vorschnellen Abrisses der Stadthalle mit unabsehbaren Kosten für die Stadt.
Die Zukunft der Stadthalle Dillenburg ist eine zu große und wichtige Entscheidung für knappe Mehrheiten. Die Massivität der Reaktionen bis hin zum Bürgerbegehren zeigt große Unzufriedenheit der Dillenburger Bürgerinnen und Bürger mit solchen Beschlüssen. Alle demokratischen Parteien müssen mit der Bereitschaft zum Kompromiss aufeinander und auf die Bevölkerung zugehen. SPD, Grüne und FDP machen dieses Angebot und hoffen, dass wir so nicht nur zu einem neuen Miteinander im Parlament finden, sondern auch eine Entscheidung finden können, die Dillenburg finanziell nicht noch weiter ruiniert und vor allem mehr Gemeinsamkeit in Dillenburg schafft.
Christian Jung Prof. Dr. Ernst Rauterberg Wilhelm Werner
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender