Grüne für Haushaltskonsolidierung aus eigener Kraft
Die Vorstellung, knapp die Hälfte der Schulden erlassen zu bekommen, ist reizvoll. Der kommunale Rettungsschirm ist dennoch eine Mogelpackung. Was wir brauchen, ist eine gerechte Aufgaben- und Finanzverteilung: Nachdem Bund und Land den Kommunen jahrelang immer mehr Aufgaben übertragen haben, ohne ihnen auch mehr Geld dafür zu geben, hat sich deren Finanzsituation dramatisch verschlechtert. Hinzu kommen noch geringere Steuer-Einnahmen durch die Auswirkungen der Finanzkrise.
Die Haushaltsmisere in Dillenburg ist und bleibt dennoch in weiten Teilen Folge einer verfehlten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre vor allem der CDU unter Bürgermeister Lotz. Festmachen lässt sich dies daran, dass im Lahn-Dill-Kreis nur Dillenburg und Sinn einen Anspruch auf Teilnahme am Rettungsschirm erheben kann. Da aber sämtliche Kommunen, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, von der Finanzkrise betroffen sind, sind die Ursachen der miserablen Haushaltssituation in Dillenburg offensichtlich zu großen Teilen hausgemacht.
Kein Wille zum Sparen erkennbar
Die Mehrheitsfraktionen – und hier auch die SPD, die im wesentlichen prestigeträchtige und teure Objekte immer mitgetragen hat – haben in den vergangenen 20 Jahren die Warnungen der Grünen stets in den Wind geschlagen, unsere Forderungen, über Alternativen nachzudenken, abgelehnt. Dies war beim Aquarena-Bad ebenso der Fall wie bei den anderen Schwimmbädern Dillenburgs, bei den DGHs ebenso wie bei der anstehenden Sanierung der Stadthalle. Immer wurden unsere Hinweise auf die ständig wachsenden Schulden Dillenburgs ignoriert.
Land stellt Bedingungen
Dass es sich nun bei der so großzügig klingenden Offerte um kein Geschenk handelt, sondern dass die Aussicht, 46 Prozent der Schulden abschreiben zu können, an harte Bedingungen geknüpft ist, die extreme soziale Grausamkeiten beinhalten, spricht aus unserer Sicht gegen eine Teilnahme Dillenburgs.
Die Stadt müsste innerhalb von höchstens fünf Jahren den Haushalt ausgleichen und sich über einen Zeitraum von 30 Jahren vertraglich zur Haushaltskonsolidierung verpflichten. Dies kann sie zwischenzeitlich nur noch durch massive Gebühren- und Einnahmeerhöhungen sowie durch Ausgabenkürzung.
Sämtliche Zuschüsse für Jugendarbeit, Nachmittagsbetreuung, Kultur- und Vereinsförderung müssten gestrichen, die Beiträge für die Kindertagesstätten kostendeckend erhoben, d.h. mindestens verdreifacht werden.
Gravierende Einschnitte im sozialen Bereich
Zu befürchten ist, dass die Begriffe ‚Kommunale Selbstverwaltung‘ und ‚freiwillige Leistungen‘, gerade im sozialen Bereich, in den nächsten Jahren aus unserem Sprachgebrauch verschwinden werden. Das ist mit den Grünen sicher nicht zu machen.
Es wird deshalb jetzt Abzuwägen sein, ob eine Haushaltskonsolidierung nicht aus eigener Kraft zu bewerkstelligen sein wird. Dies bedeutet aber den unbedingten Willen der Mehrheitsfraktionen, Objekten und Vorhaben, seien sie noch so prestigeträchtig bzw. Wahlkampf-geeignet, eine Absage zu erteilen; ebenso wie der Wille in der Kommunalpolitik, die ausgetretenen Pfade zu verlassen und innovativen Ideen den Weg zu bereiten.