Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 24. November 2011 betreffend Innerstädtisches Verkehrskonzept

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die auf die Zeit nach Fertigstellung des Schlossbergtunnels verschobene Umsetzung eines innerstädtischen Verkehrskonzeptes fortzuschreiben und zur Beratung und Umsetzung in die städtischen Gremien zu leiten. Der Ortsbeirat Dillenburg ist zu beteiligen.

Begründung:
Seit Fertigstellung des Schlossbergtunnels sind über vier Jahre vergangen, doch die Vorschläge zu einem neuen innerstädtischen Verkehrskonzept, die von einer sogenannten Lenkungsgruppe erarbeitet wurden, sind nicht weiter bearbeitet und auch nicht umgesetzt worden. Durch den Schlossbergtunnel ist es u.a. möglich verkehrsberuhigende Maßnahmen im Verlauf der ehemaligen Ortsdurchfahrt vorzunehmen (z.B. Konrad-Adenauer-Allee und Oranienstraße), dies wurde auch schon in den städtischen Gremien erörtert, aber mehr ist bis heute nicht passiert. In mehreren Anträgen hat die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der
vergangenen Wahiperiode die Umsetzung eines solchen Konzeptes gefordert; dies wurde aber stets mit der Begründung, dass die Sache schon im »Geschäftsgang sei” (!), abgelehnt. So werden viele Chancen, die sich durch den Schiossbergtunnel ergeben, auf die lange Bank geschoben und leichtfertig vertan. Deshalb ist es dringend erforderlich, die Planungen wieder aufzunehmen.