Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Magistrat wird beauftragt, Maßnahmen zum Eingehen einer Städtepartnerschaft der Oranienstadt Dillenburg mit einer Kommune in der Ukraine zu ergreifen und konkrete Vorschläge für in Betracht kommende Städte wie auch für das Verfahren hin zum Abschluss einer solchen Partnerschaft dem Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen.
Zur Auswahl einer geeigneten Kommune soll die Expertise hierzu berufener Institutionen genutzt sowie das Gespräch mit ukrainischen Geflüchteten in Dillenburg gesucht werden, um ggf. bereits vorhandene Ideen und Kontakte heranziehen zu können.
Gleichzeitig ist der Beitritt der Oranienstadt zum deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaftsnetzwerk schnellstmöglich umzusetzen.
Begründung:
Wir zitieren aus einer Veröffentlichung des Bundespräsidialamtes vom 25. Oktober diesen Jahres:
„Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky haben am 25. Oktober bei ihrem Treffen in Kiew einen gemeinsamen Appell zur Bildung deutsch-ukrainischer Städtepartnerschaften verabschiedet:
„Deutsche und Ukrainer stehen Seite an Seite. Uns verbinden gemeinsame europäische Werte – Freiheit und Demokratie – sowie ein tiefes Gefühl der Solidarität in Zeiten des Krieges, der durch die brutale und rechtswidrige Aggression Russlands gegen die Ukraine ausgelöst wurde.
Kommunale Partnerschaften stehen im Zentrum unserer bilateralen Zusammenarbeit und sind unverzichtbarer Teil eines lebendigen Europas der Zivilgesellschaften, des verantwortungsvollen staatlichen Handelns und der lokalen Demokratie.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben kommunale Partnerschaften dazu beigetragen, das geteilte Europa zu einen und die friedliche Zusammenarbeit zu fördern. Nachdem Russland den Krieg auf den europäischen Kontinent zurückgebracht hat, beweisen kommunale Partnerschaften nun Stärke in neuer Form: Deutsche Städte und Gemeinden haben große Solidarität bewiesen, indem sie Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor Russlands brutaler Aggression geflohen sind, aufgenommen haben; Kommunalpartnerschaften ermöglichen zielgerichtete, stabile und rasche Hilfslieferungen und die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern, sie fördern Erfahrungsaustausch, und sie leisten schon jetzt einen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung und zum Wiederaufbau der Ukraine.
Als Präsident der Ukraine und als Bundespräsident sind wir dankbar für die zahlreichen bestehenden Kommunalpartnerschaften und rufen weitere Städte und Gemeinden in Deutschland und der Ukraine auf, neue Partnerschaften zu schließen. Kommunale Partnerschaften bieten eine Grundlage für gelebte Solidarität im Angesicht des Krieges; sie legen das Fundament für eine gemeinsame Zukunft, und sie senden ein klares Signal an Moskau: Euer Krieg wird uns nicht spalten – er wird uns noch näher zusammenbringen, als Deutsche, Ukrainer und als Europäer.
Um unseren Aufruf sichtbar zu machen und langfristig zu unterstützen, übernehmen wir, der Präsident der Ukraine und der Bundespräsident, die Schirmherrschaft des deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaftsnetzwerks. Wir rufen Kommunalverwaltungen und führende Mitglieder der Zivilgesellschaft auf, sich dem Netzwerk anzuschließen und gemeinsam neue Partnerschaften aufzubauen. […]
Unser Dank gilt ebenso all den leidenschaftlich engagierten Männern und Frauen in unseren beiden Ländern, die so viel Kraft in die deutsch-ukrainische Freundschaft investieren. Deutsch-ukrainische Städtepartnerschaften tragen entscheidend dazu bei, unser gemeinsames Europa aufzubauen und zu stärken. Wir sind geeint, und wir werden uns gemeinsam behaupten.“
Soweit im Zitat. Auch in Dillenburg haben wir viele Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen, die sich nichts sehnlicher wünschen als ein sofortiges Ende des russischen Angriffskrieges auf ihr Land. Auch wenn es angesichts all des Leides nur ein kleines Signal ist, halten wir Dillenburger GRÜNE den Vorschlag der beiden Staatspräsidenten für wichtig und richtig. Daher bitten wir um Ihre Unterstützung für eine schnellstmögliche Anbahnung einer Städtepartnerschaft der Oranienstadt mit einer ukrainischen Kommune.
Christian Jung
Fraktionsvorsitzender