Die Dillenburger GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung beantragen in der Sitzung am 24. Februar den sofortigen Vergabestopp für das Hallenbad Aquarena. Dem Magistrat soll aufgetragen werden, keine weiteren Aufträge auszuschreiben oder zu vergeben, um den städtischen Gremien Handlungsoptionen für die anstehenden Diskussionen offen zu halten.
Bisher hatten alle Fraktionen die Sanierungsmaßnahmen am Aquarena unterstützt, auch als deren Kosten sich von einer halben Million über 2,3 auf zuletzt 5,3 Millionen Euro erhöhten. Wenn sich die Kosten aber nun ein weiteres Mal mindestens verdoppeln, weil das gesamte Dach zumindest kurzfristig saniert werden muss, dann wird es für die finanziell ohnehin unter Druck stehende Oranienstadt mehr als eng.
Zudem ist ja zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen, dass bei der Öffnung des Daches oder anderer Sanierungsschritte weitere Kostenfallen deutlich werden. Für die Überlaufrinnen ist ein mögliches Problem schon angekündigt. Auch hier gilt es, Entscheidungen auf einer soliden Informationsbasis und ohne falschen Druck zu treffen.
Erschwerend dazu kommt noch, dass der Landrat im Benehmen mit dem Regierungspräsidium, wie am Mittwoch bekannt wurde, die Genehmigung für den von CDU, BfD und AfD beschlossenen Schuldenhaushalt verweigert hat. Wenn wir nun die Sanierung des Aquarenas mit den neuen Kosten von mindestens 10,6 Millionen Euro auch noch in den Haushalt schreiben müssten, dann würden wir – statt wie verlangt Einsparungen vorzunehmen – das Budget sogar noch weiter überziehen müssen. Das würde dazu führen, dass wir am Ende gar keinen Haushalt genehmigt bekommen würden und womöglich unter Zwangsverwaltung stehen könnten.
Der Fraktionsvorsitzende der Dillenburger GRÜNEN, Christian Jung, erklärt daher: „Wir müssen sofort die Vergabe von Aufträgen zur Sanierung des Aquarena einstellen und alle möglichen Optionen auf den Tisch legen. Welche Kosten sind zum heutigen Zeitpunkt realistisch anzusetzen? Kann noch irgendwo Geld gespart werden? Sind externe Finanzierungsmöglichkeiten zum Beispiel mit weiteren Fördermitteln oder Beteiligungen von anderen Kommunen, vom Landkreis oder vom Land überhaupt denkbar?
Diese Fragen haben ja Kolleg*innen aus den anderen Fraktionen aufgeworfen – nur um dann ohne die Antworten aber trotzdem schon mal zu erklären, dass das Aquarena auf jeden Fall saniert werden soll. So einfach darf man es sich aber nicht machen. Solange wir die Antworten nicht kennen, müssen wir Schadensbegrenzung betreiben und dürfen nicht noch mehr Geld ausgeben bei ungewissem Ausgang.“
Martin Tetzner, für die Dillenburger GRÜNEN im Bauausschuss, ergänzt: „Natürlich wissen auch wir, welche Bedeutung das Aquarena für die Stadt Dillenburg und gerade unsere Kinder und Enkel hat. Aber bei über einer Million Defizit im Jahr und nie wieder zu erwirtschaftenden Sanierungskosten haben wir auch eine Verantwortung für die finanzielle Zukunft der Stadt Dillenburg. Gerade die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft Dillenburgs betreffen unsere Kinder und Enkel mehr als uns. Es geht nicht darum, das Aquarena nicht zu wollen. Es geht darum, ob wir es bezahlen können.“
Bei dieser für die Zukunft der Oranienstadt so wichtigen Debatte, wie auch bei der Diskussion um die Stadthalle, begrüßen wir ausdrücklich alle Diskussionen zwischen den Fraktionen, innerhalb und außerhalb der Stadtverordnetenversammlung. Nur wenn alle Optionen bedacht werden, kann eine begründete und verantwortungsvolle Entscheidung getroffen werden.
Christian Jung
Fraktionsvorsitzender